Kabel Deutschland: Erneute Niederlage vor Gericht

Der Kabelnetzbetreiber kann sich auch mit seiner Klage gegen den Bayerischen Rundfunk (BR) nicht durchsetzen. Zuvor triumphierten bereits SWR und WDR. Für die Öffentlich-Rechtlichen und Kabel Deutschland (KD) geht es um rund 60 Millionen Euro pro Jahr.

Die Ausstrahlung von ARD, ZDF, arte und zahlreichen weiteren öffentlich-rechtlichen Sendern, war bis Ende 2012 ein einträgliches Geschäft für die Kabelnetzbetreiber. Die Rundfunkanstalten zahlten jedes Jahr Millionenbeträge, um im Kabelnetz präsent zu sein. Die entsprechenden Betreiber sind hingegen gesetzlich verpflichtet, die Programme einzuspeisen. Dieses Arrangement wurde auf monetärer Seite von den Rundfunkanstalten aufgekündigt, die diesen großen Posten im Haushalt nur zu gerne einsparen.

Öffentlich-Rechtliche schaffen den Hattrick

Das Landgericht München I konnte in seiner in dieser Woche gefällten Entscheidung keinen Grund dafür erkennen, warum der BR der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH für die Weiterleitung seiner Programme finanziell entgegenkommen sollte. Recht haben und Recht bekommen sind ja immer zwei Seiten der Medaille, der juristische Direktor des BR, Prof. Albrecht Hesse, ist hingegen von der Strategie der Rundfunkanstalten überzeugt: „Der Urteilsspruch ist ein erneuter Erfolg für die Sender der ARD. Die Landgerichte Stuttgart und Köln hatten entsprechende Klagen von Kabel Deutschland gegen SWR und WDR bereits abgewiesen. Wir fühlen uns durch die Entscheidung bestätigt. Die Sender sind korrekt vorgegangen.“

Fehler bereits bei der Wahl der Beklagten

Zumindest auf der Ebene der Landgerichte brennt zurzeit nichts an. In Köln (WDR) wurden Details zu der Begründung des Urteils bekannt gegeben, die auch in München ihre Geltung gefunden haben dürften. Dabei greifen neben inhaltlichen Aspekten auch formale Faktoren. So sei es unzulässig, gegen jede Rundfunkanstalt einzeln zu klagen, weil der Vertrag mit allen ARD-Anstalten zusammen zustande gekommen war. Ebenso war kein Missbrauch der unbestritten vorhandenen Marktmacht erkennbar. Die Beendigung der Zahlungen soll durch eine wirksam erfolgte Kündigung ohne Beanstandungen erfolgt sein.

Ob höhere Instanzen die von mehreren Landgerichten unabhängig beschlossenen Urteile anfechten, darf bezweifelt werden. Für KD wäre es vermutlich empfehlenswert, die juristische Trotzreaktion einzustellen und sich den neuen Realitäten zu stellen. Aus Sicht der Abonnenten, die sowohl für Rundfunkbeitrag, als auch für Kabel monatliche Gebühren bezahlen, erscheint die gesamte Situation ohnehin recht unverständlich.

Quellen: BR, WDR

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